Durch Nutzung der Plattform auf der Website www.ikosia.de können Kunden online eine unverbindlich energetische Ist-Zustand Analyse für ihre Immobilie durchführen und zusätzliche Dienstleistungen, wie die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans oder die Beantragung von Fördermitteln für die energetische Sanierung der Immobilie, unmittelbar bei IKOSIA beauftragen. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, sich Vermittlungsangebote über die Plattform für die Umsetzung seines Bauvorhabens durch Bauunternehmer, Handwerker, Finanzdienstleister oder sonstige Dienstle

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der Website www.ikosia.de sowie alle Leistungen und geschäftlichen Handlungen zwischen IKOSIA und Kunden im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung von Immobilien und Vermittlungsangeboten.

Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige gleichartige Geschäfte zwischen IKOSIA und dem Kunden, selbst wenn bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Anders lautende, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde, es sei denn, IKOSIA hat zuvor der Geltung der Bedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von IKOSIA maßgebend.

"IKOSIA" ist die IKOSIA Energy Solutions (Germany) GmbH mit Sitz in Wadzeckstrasse 10, 10178, Berlin. "IKOSIA" ist die IKOSIA Energy Solutions (Germany) GmbH mit Sitz in Wadzeckstrasse 10, 10178, Berlin.

"Kunde" sind alle Personen, ob Verbraucher oder Unternehmer, die IKOSIA Leistungen in Anspruch nehmen sowie diejenigen, die eine Registrierung auf der Website von IKOSIA durchführen.

"Vertragsbedingungen" sind diese allgemeinen Vertragsbedingungen jeweils in ihrer aktuellen Fassung.

"Leistungen" die in der Bestellung angegebenen Leistungen von IKOSIA.

Ein Nutzerkonto können nur Kunden anlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

Mit erfolgreicher Registrierung entsteht ein Nutzungsverhältnis zwischen IKOSIA und dem Kunden. Der Nutzungsvertrag beginnt mit erstmaliger Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Kunde hat die für die Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Der Kunde wird IKOSIA rechtzeitig und unaufgefordert über Änderungen seiner Daten (insbesondere Namens- oder Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform und Anschrift) mindestens in Textform (E-Mail) informieren und auf der Plattform ändern. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Mit seiner Registrierung bestätigt der Kunde die Einbeziehung dieser Vertragsbedingungen.

Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. IKOSIA kann jederzeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.

Der Abschluss des Nutzungsvertrags und die Registrierung im Rahmen der (automatisierten) Ist-Zustand Analyse hat – ohne die Inanspruchnahme weiterer (kostenpflichtiger) Leistungen – für den Kunden keine Zahlungspflichten zur Folge.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Gestattung des Zugangs zum registrierungspflichtigen Projektraum besteht nicht. IKOSIA kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsanforderungen aufstellen.

7Vom zugelassenen Nutzerkreis können natürliche oder juristische Personen ausgenommen werden, welche solche Beratungs-, und/oder Vermittlungsleistungen anbieten oder vermitteln, die IKOSIA selbst oder über Dritte bereits anbietet oder anzubieten beabsichtigt. IKOSIA kann Nutzerkonten von Kunden, die bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem zugelassenen Nutzerkreis nicht oder nicht mehr angehören, sperren.

Die Angebote von IKOSIA verstehen sich als freibleibend, wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt.

IKOSIA unterbreitet dem Kunden nach Abschluss der energetischen Ist-Zustand Analyse und/oder der Anfrage durch den Kunden in der Regel ein Angebot für die Energieberatung und Beantragung von Fördermitteln.

Will der Kunde das Angebot von IKOSIA annehmen, kann er dies mit Zusendung einer verbindlichen Auftrags-E-Mail oder digitalen Unterzeichnung des Angebots erklären. Der Kunde erklärt damit verbindlich, die in dem Angebot angegebenen Leistungen beziehen zu wollen.

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen, z.B. Energieberatungs-Dienstleistungen kommt zustande durch Registrierung des Kunden für die jeweilige Leistung bzw. das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch IKOSIA. Die Annahme des Angebots durch IKOSIA erfolgt durch Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder konkludent durch Zurverfügungstellung der Leistung. IKOSIA kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Kunden abhängig machen.

Nimmt der Kunde kostenpflichtige Leistungen der Plattform in Anspruch, ist er zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet. Sollte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen während der vereinbarten Laufzeit eine Erhöhung des Entgeltes eintreten, so ist das vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Entgelt zu entrichten.

IKOSIA ist berechtigt, vor der Leistungserbringung vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

Für zusätzliche Änderungs- oder Wiederholungsleistungen behält sich IKOSIA das Recht vor, ein Zusatzhonorar von 50€/ Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu erheben.

Sofern sich im Rahmen der Planung und/oder Umsetzung des Sanierungsvorhabens herausstellen sollte, dass der Leistungsumfang den ursprünglich kalkulierten Leistungsumfang nicht unwesentlich übersteigt, insbesondere Änderungsleistungen, bei denen IKOSIA mit der Planung praktisch neu beginnen muss und eine neue Leistung zu erbringen ist, die nicht bereits zur ordnungsgemäßen Erfüllung der bisherigen Leistung gehört, steht IKOSIA ein zusätzlicher Anspruch auf Honorar zu. Ausgenommen hiervon sind von IKOSIA zu vertretende Änderungen oder Nacherfüllungsmaßnahmen von IKOSIA.

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt [ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto von IKOSIA]. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form (pdf) über das Nutzerkonto oder per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die Forderungen von IKOSIA werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Sofern nicht abweichend in der Bestellbestätigung angegeben, sind Zahlungen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Rechnungszugang ohne Abzug an das auf der Rechnung genannte Konto zu leisten. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Eingang der Zahlung.

Wird IKOSIA nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt (z. B. nachteilige Kreditauskünfte oder zwischenzeitlicher Zahlungsverzug), so ist IKOSIA berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, wobei sich etwaige Leistungsfristen entsprechend verlängern. Offene Forderungen aus Leistungen werden sofort fällig.

Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass durch den Zahlungsverzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so steht es IKOSIA frei, weitere Leistungen zurückzubehalten oder nur im Falle einer Vorauszahlung zu leisten. Weitere gesetzliche Ansprüche von IKOSIA bleiben unberührt.

IKOSIA bietet auf ihrer Plattform die Möglichkeit zur Durchführung einer sog. energetischen Ist-Zustand Analyse („Analyse“) an. IKOSIA analysiert anhand der Angaben die erforderlichen Grundlagen für eine energetische Ersteinschätzung, insbesondere, welche Einsparpotenziale sich durch potenzielle Sanierungsmaßnahmen ergeben würden. IKOSIA stellt dem Kunden nach Abschluss der Analyse das auf Basis der eingegebenen Daten automatisiert berechnete Ergebnis der Analyse für die Immobilie zur Verfügung.

Der Kunde darf das Ergebnis der Analyse nur für die Eigeninformation nutzen oder um IKOSIA oder einem von IKOSIA vermittelten externen Dienstleister mit der Planung und Umsetzung des geplanten Bauvorhabens zu beauftragen.

Soweit es sich bei den von IKOSIA angebotenen Leistungen um Leistungen handelt, für welche die Qualifikation als Energieeffizienz Experte notwendig ist, werden diese von Energieberater/innen mit entsprechender Qualifikation durchgeführt. [Die Abrechnungen erfolgen über IKOSIA.]

IKOSIA behält sich das Recht vor, seine Leistungspflichten gegenüber dem Kunden durch einen Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

Alle im Zusammenhang mit von IKOSIA oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum von IKOSIA oder des Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/ oder Eigentumsrechten getroffen wurde.

Wird der durch IKOSIA erstellte Förderantrag nicht genehmigt, wird dem Kunden, der für die Leistung „Förderservice“ geleistete Betrag zurückerstattet. Von der Rückerstattung nicht erfasst sind entstandene Kosten bzw. ggf. bereits geleistete Zahlungen für beauftragte und erbrachte zusätzliche/ gesonderte Planungsleistungen. Sollte die Förderung nicht genehmigt werden, weil der Kunde oder der Handwerker die Förderkriterien im Rahmen der Umsetzung nicht einhält, so entfällt der Anspruch auf Rückerstattung.

Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik, Epidemien, Pandemien) sowie alle sonstigen von außen kommende und von IKOSIA nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden IKOSIA für die Dauer ihres Vorliegens von der Leistungspflicht, und zwar auch, falls sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von IKOSIA nicht zu vertretende verspätete oder nicht ordnungsgemäße Leistungen eines Subunternehmens von IKOSIA.

Im Rahmen der Beratung vermittelt IKOSIA dem Kunden ggf. zusätzliche externe Dienstleister, die einzelne oder übergreifende Sanierungsmaßnahmen umsetzen können. Diese Dienstleister stehen in einem Kooperationsverhältnis mit IKOSIA. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem externen Dienstleister gelten die nachfolgenden Regelungen.

Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden im Namen des jeweiligen externen Dienstleisters veröffentlicht. IKOSIA überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht.

Vergütungen für externe Dienstleister werden unmittelbar mit jenen abgewickelt. IKOSIA ist weder für die Einziehung noch für die Entgegennahme etwaiger Vergütungen für externe Dienstleister verantwortlich.

IKOSIA tritt im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zwischen dem Kunden und dem externen Dienstleister als reiner Vermittler auf und wird nicht Partei jenes Vertrages. Ein Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet. Die für die Vermittlung von IKOSIA erhobene Provision schuldet allein der externe Dienstleister, nicht der Kunde. Die externen Dienstleister sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von IKOSIA. Die Erfüllung der über die Vermittlung von IKOSIA vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich durch den vermittelten externen Dienstleister. Der externe Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Verträge keinen Weisungen von IKOSIA. IKOSIA übernimmt für die Ordnungsgemäßheit der Leistungserbringung keine Verantwortung. Jeder externe Dienstleister ist von IKOSIA unabhängig und handelt auf eigene Rechnung.

Sofern es sich bei den Leistungen von IKOSIA umWerkleistungen handelt, ist der Kunde nachFertigstellung verpflichtet, die Leistung abzunehmen.Die Abnahme erfolgt in der Regel im Rahmen einerAbschlussbesprechung. Alternativ kann IKOSIA denKunden schriftlich oder per E-Mail zur Abnahmeauffordern und ihm eine angemessene Frist vonmindestens vierzehn (14) Tagen setzen.

Soweit es sich um abnahmefähige Werkleistungenhandelt, kann IKOSIA die Abnahme von in sichabgeschlossenen Teilleistungen (Teilabnahmen)verlangen.

Eine von IKOSIA erbrachte Werkleistung gilt ebenfallsals abgenommen, sofern der Kunde innerhalb vonvierzehn (14) Tagen die Abnahme nicht unterschriftlicher Angabe eines Mangels verweigert hat.

Vertrag über die Nutzung der Plattform

1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattformist jederzeit und ohne Angaben von Gründen mitsofortiger Wirkung kündbar.
2. Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässtetwaig abgeschlossene Verträge zwischen demKunden und IKOSIA oder von IKOSIA vermittelteVertragsverhältnisse zwischen dem Kunden undexternen Dienstleistern unberührt.
3. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisseswerden Nutzerkonto sowie Profil des Kundeneinschließlich aller dort hinterlegten Informationengelöscht, soweit und solange IKOSIA nicht ausrechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Datenverpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mitbereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichenDiensten von IKOSIA oder ihrer Kooperationspartnererhoben wurden, werden erst nach Ablauf dergesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht.

Vertrag über kostenpflichtige Leistungen

Sofern es zum Abschluss eines Vertrages überkostenpflichtige Leistungen von IKOSIA gekommen istund die Bestellung keine anderslautende Regelungvorsieht, richtet sich die jeweilige Laufzeit derVertragsbeziehung zwischen IKOSIA und dem Kundennach der vereinbarten Leistung und endet in derRegel automatisch mit der Erbringung dervereinbarten Leistung durch IKOSIA und Zahlungdurch den Kunden.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nur,sofern es in der Bestellung schriftlich vereinbartwurde.

Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Parteibleibt unberührt.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht auf Seiten vonIKOSIA liegt insbesondere dann vor, wenn (i) derKunde mehr als zwei Mal mit Zahlungen in Verzuggeraten ist, (ii) der Kunde Terminabsprachenwiederholt nicht einhält, (iii) der Kunde vorsätzlichgegen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungenverstößt, und/oder (iv) das Vertrauensverhältniszwischen IKOSIA und dem Kunden nachhaltig gestörtist. In diesen Fällen werden keine Kosten für dieerfolgte Leistung zurückerstattet.

Steht einer Partei wegen einer Pflichtverletzung deranderen Partei ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu,vereinbaren die Parteien, dass an Stelle desRücktrittsrechts ein außerordentlichesKündigungsrecht tritt, dass unter den gleichenVoraussetzungen ausgeübt werden darf wie dasRücktrittsrecht

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit derTextform.

Hat der Kunde mit IKOSIA und/oder einem von IKOSIAvermittelten externen Dienstleister einenkostenpflichtigen Vertrag über die Planung und/oderUmsetzung des Sanierungsvorhabens geschlossen, ister verpflichtet, seinen Mitwirkungspflichtennachzukommen, insbesondere die Planung undUmsetzung des Vorhabens durch unverzügliche,richtige und wahrheitsgemäße Angaben sowie durcherforderliche zeitnahe Terminabsprachen zu fördern.

Der Kunde stellt IKOSIA, dessen Mitarbeiter undsonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichenAnsprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei,die andere Kunden oder Dritte wegen Verletzung ihrerRechte durch vom Kunden in die Plattformeingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigenpflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch denKunden gegenüber IKOSIA geltend machen. DerKunde erstattet hierbei IKOSIA die Kosten dernotwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtlichals auch außergerichtlich) einschließlich sämtlicherGerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzungnicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet,IKOSIA für den Fall einer Inanspruchnahme durchDritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständigalle Informationen zur Verfügung zu stellen undMaterialien zu überlassen, die für die Prüfung derAnsprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.Alle weitergehenden Rechte sowieSchadensersatzansprüche von IKOSIA sowie ihrerMitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben hiervonunberührt.

Verletzt der Kunde schuldhaft Pflichten aus demNutzungsverhältnis oder gesetzliche Vorschriften, istIKOSIA nach eigenem billigem Ermessen unter3 Berücksichtigung der berechtigten Interessen desKunden berechtigt, ohne Ankündigung und ohneAngabe von Gründen sowie unter Ausschluss derGeltendmachung von Ersatzansprüchen, unzulässigeInhalte des Kunden zu löschen, den Zugang desKunden zur Plattform vorübergehend oder dauerhaftzu sperren oder das Profil des Kunden dauerhaft zulöschen. Ein Anspruch auf erneute Registrierung desKunden besteht nicht. Das Recht zuraußerordentlichen Kündigung desNutzungsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. DieEinleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte,insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzund/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleibenausdrücklich vorbehalten.

Der Kunde räumt IKOSIA an den von ihm auf diePlattform eingestellten Inhalten (z.B. Text- undGrafikdaten, Planunterlagen) sowie an anderengeschützten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellungunentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich undinhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zurNutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst allebekannten sowie solche Nutzungsarten, die zumheutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. DieseEinräumung von Rechten an Inhalten die in das Profildes Kunden eingestellt werden, wie dort eingestellteFotos, Grafiken, Texte oder sonstige Angaben, ist aufdie Dauer des Nutzungsverhältnisses zeitlichbegrenzt. Die Einräumung von Rechten an anderenInhalten auf der Plattform, wie Beiträgen oderKommentaren sowie Ton-/Bilddateien erfolgt zeitlichunbeschränkt. Letztere können nach Beendigung desNutzungsverhältnisses anonymisiert werden. ZurLöschung oder Anonymisierung von Beiträgen, dieden ausgeschiedenen Kunden namentlich erwähnen,ohne von diesem erstellt worden zu sein, ist IKOSIAnicht verpflichtet

Konzepte, Ideen, Know-how, Entwürfe, Muster,Modelle, konkrete Gestaltungsvorschläge, Audio-/Videodateien, begleitende E-Mails oder sonstigeVorlagen, die IKOSIA dem Kunden vorstellt oderüberlässt, deren Erstellung und Umsetzung der Kundeaber nicht bei IKOSIA bestellt hat oder die nicht vomKunden vergütet werden ("Unterlagen"), darf derKunde nicht Dritten zur Verwendung oder Verwertungüberlassen. Die Unterlagen dürfen nur für die eigeneinterne Nutzung verwendet werden. IKOSIA behältsich alle Eigentums- und Urheberrechte an denUnterlagen vor.

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütungerhält der Kunde ein nicht-ausschließliches, einfachesNutzungsrecht an den beauftragten Dokumenten undAnalyseergebnissen, die für den Kunden angefertigtwurden.

Der Kunde stellt sicher, dass von ihm gegenüberIKOSIA zur Verfügung gestellte Informationen wederUrheberrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen

Dem Kunden ist bewusst, dass mündliche Auskünfteund Darstellungen von Arbeitsergebnissen oder imZusammenhang mit Leistungen durch ein erhöhtesRisiko von Missverständnissen gekennzeichnet sind.Sofern der Kunde beabsichtigt, eine Entscheidung aufder Grundlage solcher mündlichen Informationen zutreffen, akzeptiert er entweder das damiteinhergehende Risiko und übernimmt die alleinigeVerantwortung dafür oder wird IKOSIA um eineschriftliche Bestätigung ihres Verständnisses bitten.

Gegen Forderungen von IKOSIA kann der Kunde nurmit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen odervon IKOSIA anerkannten Forderungen aufrechnen

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts stehtdem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruchauf demselben Vertragsverhältnis beruht

Der Kunde ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechteohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung vonIKOSIA an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibtunberührt.

Im Falle mangelhafter Leistung bleiben dieGegenrechte des Kunden, insbesondereNacherfüllungsansprüche, hiervon unberührt.

IKOSIA haftet bei von IKOSIA vermittelten Verträgenzwischen dem Kunden und einem externenDienstleister nicht für jene ordnungsgemäßeLeistungserbringung oder in diesem Verhältniseintretende Schäden.

IKOSIA ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb derPlattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sichnaturgemäß auf Leistungen, auf die IKOSIA einenEinfluss hat. Der Kunde erkennt an, dass einevollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattformtechnisch nicht realisierbar ist. IKOSIA bleibt esinsbesondere vorbehalten, den Zugang zu derPlattform nach eigenem Ermessen, insbesondereaufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangenund aufgrund anderer Ereignisse, ganz oder teilweise,zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

IKOSIA leistet Schadensersatz oder Ersatzvergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchemRechtsgrund – wie folgt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit involler Höhe;
2. in allen anderen Fällen nur bei Verletzungeiner wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). DieVerletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieserRegelung liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet und aufderen Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauendarf; in diesem Fall ist die Haftung von IKOSIA jedochauf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehendenHaftungsbeschränkungen gelten auch gegenüberDritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen(auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden IKOSIAnach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 12.3 geltennicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche ausdem Produkthaftungsgesetz.

Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden),ist bei unentgeltlichen Leistungen, insbesondereÜberlassung von Informationen oder Dokumenten dieHaftung von IKOSIA für Sach- und Rechtsmängelderselben ausgeschlossen. IKOSIA haftet nicht fürVollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmtenZweck, Aktualität und Richtigkeit vonAnalyseergebnissen, Rechercheergebnissen,automatisierten Prozessen oder anderenInformationen.

Für alle Ansprüche gegen IKOSIA auf Schadensersatzoder Ersatz vergeblicher Aufwendungen beivertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eineVerjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfristbeginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmtenZeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünfJahren ab Entstehung des Anspruchs ein.

Die angebotene Leistung, Aussagen undErläuterungen zur Plattform in Werbematerialiensowie auf der Website von IKOSIA beinhalteninsbesondere keine Garantie über eine etwaigeBeschaffenheit oder Zusicherung einer Eigenschaft.Eine Garantieerklärung oder Zusicherung mussschriftlich erfolgen und ausdrücklich als solchebezeichnet werden.

Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüchedes Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen geltenauch zugunsten der gesetzlichen Vertreter undErfüllungsgehilfen von IKOSIA, wenn Ansprüche direktgegen diese geltend gemacht werden undentsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit IKOSIAverbundenen Unternehmen und Kooperationspartnernsowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigenErfüllungsgehilfen.

Der Kunde verpflichtet sich, ihm im Zusammenhangmit der Geschäftsbeziehung zu IKOSIA zugänglichwerdende Informationen oder Unterlagen überBetriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder alsvertraulich gekennzeichnete oder erkennbareInformationen oder Unterlagen („vertraulicheInformationen“) streng vertraulich zu behandeln, vorunbefugtem Zugriff Dritter zu schützen, nur für die zurAusführung der Geschäftsbeziehung notwendigenZwecke zu verwenden und eine gleichermaßenvertrauliche Behandlung durch seine Mitarbeiter undAngestellten sicherzustellen.

Müssen vertrauliche Informationen aufgrundzwingender gesetzlicher oder behördlicherRegelungen offengelegt werden, ist IKOSIAunverzüglich und, wenn möglich, noch vor Weitergabeder vertraulichen Informationen zu informieren.

Schließt der Kunde mit IKOSIA den Vertrag zu einemZweck, der weder seiner gewerblichen noch seinerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnetwerden kann, gelten für den Kunden als Verbraucher(§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zumWiderrufsrecht.

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagenohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab demTag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zulaufen, bevor der Kunde diese Belehrung in Textformerhalten hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der KundeIKOSIA mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief,Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesenVertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung derWiderrufsfrist reicht es aus, dass die Erklärung überdie Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf derWiderrufsfrist abgesendet wird. Der Kunde kannhierfür auch das Muster-Widerrufsformular[https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_2.html] verwenden, das jedoch nichtvorgeschrieben ist. Macht der Kunde von dieserMöglichkeit Gebrauch, so wird IKOSIA dem Kundenunverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung überden Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat IKOSIA alleZahlungen, die vom Kunden erhalten wurden,unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14)Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beiIKOSIA eingegangen ist. Für diese Rückzahlungverwendet IKOSIA dasselbe Zahlungsmittel, das derKunde bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzthat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteienwurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; inkeinem Fall werden dem Kunden wegen dieserRückzahlung Entgelte berechnet.

Der Kunde muss IKOSIA im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die er bis zum Widerruf erhalten hat. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, muss Wertersatz dafür gezahlt werden.

Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde IKOSIA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde IKOSIA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss der Kunde sein Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben.

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn (i) die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, (ii) der Kunde vor Erbringung der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass IKOSIA mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (iii) die Zustimmung des Kunden auf einen dauerhaften Datenträger übermittelt wurde (bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag), und (iv) der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch IKOSIA verliert.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, mindestens in Textform gem. § 126b BGB (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen IKOSIA und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ist Berlin. IKOSIA kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

IKOSIA nimmt an keinem Streitschlichtungsverfahren teil und hierzu auch nicht verpflichtet. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. IKOSIA ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

Sollten Vereinbarungen, die in diesen Verkaufsbedingungen getroffen worden sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Inhaltes nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt dann eine solche, die der Intention der Vertragspartner am nächsten kommt.